Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 15.03.2021 - 8 EK 15/2 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
GVG § 198; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3; EMRK Art. 6 Abs. 1
Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer
Verfahrensgang
- OLG Bamberg, 15.03.2021 - 8 EK 15/2
- OLG Bamberg, 15.03.2021 - 8 EK 15/21
- BVerfG, 31.05.2021 - 2 BvR 648/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- RG, 19.12.1919 - II 256/19
Umfang des Schutzes von Defensivzeichen.
Auszug aus OLG Bamberg, 15.03.2021 - 8 EK 15/2
Der Senat hat die Verfahrensakten mit dem Aktenzeichen 155 UR II 256/19 beigezogen.Ebenso befindet sich ein mit dem Aktenzeichen 155 UR II 256/19 versehener Vermerk des Rechtspflegers vom 11.04.2019 in dieser Akte.
Angesichts der Vielzahl der Beratungshilfeanträge des Antragstellers (im Jahr 2018 durchschnittlich mehr als 3 werktäglich und insgesamt, so der Stand im Frühjahr 2019, bereits mehr ca. 1.570) und der Behinderung einer zügigen Bearbeitung durch die sich ausnahmslos als unzulässig bzw. unbegründet erweisenden Befangenheitsanträge ist für das Beratungshilfeverfahren mit dem Aktenzeichen 155 UR II 256/19 mit einer Verfahrensdauer von unter einem Jahr keine als unangemessen lange zu wertende Zeit festzustellen.
- BGH, 23.01.2014 - III ZR 37/13
Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens: …
Auszug aus OLG Bamberg, 15.03.2021 - 8 EK 15/2
Die Verfahrensdauer muss eine Grenze überschreiten, die sich auch unter Berücksichtigung gegenläufiger rechtlicher Interessen (Rechtsstaatsprinzip, Grundsatz richterlicher Unabhängigkeit) für den Betroffenen als sachlich nicht mehr gerechtfertigt oder unverhältnismäßig darstellt (st. Rspr., vgl. nur BGH vom. 23.01.2014 - III ZR 37/13, NJW 2014, 939, 941;… Zimmermann in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage 2017, § 198 GVG, Rn. 29).